Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den IAB-Webshop des
W. Bertelsmann Verlag GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld

• I. Geltungsbereich/Vertragsschluss
• II. Preise
• III. Widerrufsrecht
• IV. Zahlung
• V. Lieferung
• VI. Leistungs- und Änderungsvorbehalt
• VII. Eigentumsvorbehalt
• VIII. Beanstandungen/Mängelansprüche
• IX. Zeitschriftenabonnements
• X. Loseblattwerke und Bestellung zur Fortsetzung
• XI. Urheberrecht
• XII. Verkehrsordnung für den Deutschen Buchhandel
• XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Der verbindliche Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass der Auftragnehmer die Bestellung des Auftraggebers durch eine Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annimmt.

Die Preise des Auftragnehmers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht  anders angegeben. Die Kosten für Verpackung und Porto bzw. Fracht trägt der  Auftraggeber.

Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
W. Bertelsmann Verlag GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld,
Fax 05 21/9 11 01-19, E-Mail service@wbv.de.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht

• bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CDs, Videokassetten) oder von Software, sofern der Auftraggeber die versiegelte Verpackung geöffnet hat, ferner nicht bei Leistungen, die online (z. B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
• bei Waren, die auf Spezifikation des Auftraggebers hin angefertigt (z. B. Werbeeindruck, Gravur) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Internetauftritt).
• beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 EUR nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitschriften.

Das vorgenannte Widerrufsrecht gilt nur bei Bestellungen, die ein Verbraucher zu Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen  zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.  Kann der Auftraggeber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Auftragnehmer insoweit ggf.  Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung muss der Auftraggeber keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden. Der Auftraggeber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei.  Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Auftraggeber abgeholt.  Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Auftraggeber mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der  Ware, für den Auftragnehmer mit deren Empfang.

1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, den Bezug weitere Lieferungen zu sperren. Der Auftraggeber hat als Unternehmer die Geldschuld gemäß § 288 Abs. 2 BGB, als Verbraucher gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden.

Der Auftragnehmer behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wennder bestellte Titel nicht vorrätig, vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nichtverfügbar ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeitinformiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich rückerstattet.
Sollte der bestellte Titel innerhalb von 3 Monaten verfügbar sein, wird die Bestellungautomatisch vorgemerkt. Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt nicht.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zuprüfen.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind,müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unterAusschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferungverpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserungoder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung)oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung dergesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohneInteresse ist.

Die Bezugsentgelte von Zeitschriften werden zu Beginn eines jeden Jahres in voller Höhe für das laufende Kalenderjahr berechnet. Bei Bezugsbeginn während des Jahres werden die Bezugsentgelte für den verbleibenden Zeitraum sofort im voraus berechnet. Die Dauer des Bezugs erstreckt sich, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit. Wenn der Besteller das Abonnement nicht spätestens 6 Wochen zum Ende des Kalenderjahres schriftlich kündigt, verlängert sich das Abonnement jeweils um ein Jahr.

Bei Bestellung eines Grundwerkes von Loseblattwerken gelten auch die Ergänzungslieferungen im Abonnement auf die Dauer wenigstens eines Jahres als mitbestellt. Die Lieferung des Grundwerkes ohne Ergänzung ist ausgeschlossen. Die Abbestellung von Ergänzungs- oder Fortsetzungslieferungen ist mit einer Frist von sechs Wochen zum Erscheinen der folgenden Ergänzungs- oder Fortsetzungslieferung möglich. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor der Kündigung erfolgten, werden nicht zurückgenommen.

Soweit die Erzeugnisse des Verlags, auch Formulare, einschließlich ihrer Einzelbeiträge undAbbildungen urheberrechtsschutzfähig sind, haben der Urheber bzw. der Verlag dasausschließliche Recht zur Verwertung. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen desUrheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Dies giltinsbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und dieEinspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Für Verlagserzeugnisse gilt im übrigen die Verkehrsordnung für den DeutschenBuchhandel in ihrer jeweils gültigen Fassung.

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne desHGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus demVertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- undUrkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findetdeutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird dieWirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

W. Bertelsmann Verlag GmbH & Co. KG, Bielefeld, Stand Juli 2008